Allgemeine Geschäftsbedingungen der rackbutler GbR gegenüber Unternehmen (B2B)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Alle Leistungen der rackbutler GbR, An den Hecken 3, 55286 Sulzheim, Telefon: 069 870019990, Telefax: 069 87001999990, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, vertreten durch die Gesellschafter Michael Reß und Thomas Scheeg, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UstG: DE288412210 (nachfolgend „rackbutler“) erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die jeweils neueste Fassung der AGB wird dem Kunden auf Wunsch übersendet und kann unabhängig hiervon jederzeit unter https://rackbutler.de/agb.html eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
1.2 Der Kunde stimmt der Anwendung dieser AGB ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese gesondert, ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Andere Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn rackbutler diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch rackbutler maßgebend.
1.4 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Das Leistungsspektrum von rackbutler umfasst eine Vielzahl verschiedener IT-Leistungen, insbesondere auf den Gebieten Webhosting, Co-Location, Serverhousing, E-Mail-Archivierung, der Nutzung von Mehrwertdiensten sowie der Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der konkreten Leistung sowie deren jeweiliger Preis ergeben sich aus der Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. rackbutler ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.
2.2 Soweit rackbutler dem Kunden gegenüber unentgeltlich zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung, also freiwillig erbringt, können diese jederzeit unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden eingestellt werden. Im Fall einer Einstellung dieser Leistungen steht dem Kunden weder Mängelansprüche noch ein Recht auf Kündigung des Vertrages zu.
2.3 rackbutler ist zu Änderungen der Leistungs- und Produktbeschreibung sowie dieser AGB berechtigt, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt, der die Änderung zum Zweck der Anpassung an Entwicklungen erforderlich macht, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die Änderung erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken zu beseitigen. Dies kann insbesondere durch neue technische Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder der gesetzlichen Vorschriften erforderlich sein. Eine Änderung unterbleibt, wenn diese für den Kunden unzumutbar ist, insbesondere wenn die Änderung die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erheblich beeinträchtigt oder zu einer erheblichen Störung des vertraglichen Gleichgewichts zulasten des Kunden führt. Änderungen wird rackbutler dem Kunden 6 Wochen vor deren Inkrafttreten mitteilen. rackbutler weist den Kunden auf sein Widerspruchsrecht hin und darauf, dass die Änderung Vertragsbestandteil wird, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber rackbutler widerspricht.
3. Vertragsschluss
3.1 Darstellungen der Produkte von rackbutler, insbesondere im Rahmen digitaler Produktpräsentationen (z.B. Website, Social-Media-Profile) oder analoger Produktpräsentationen (z.B. Prospekte, Broschüren, Flyer) von rackbutler stellen kein rechtlich bindendes Angebot von rackbutler, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die entsprechende Leistung zu bestellen. Durch die Bestellung (per Fax, E-Mail oder Post) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages an rackbutler ab.
3.2 Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme dieses Antrags innerhalb von 7 Tagen durch rackbutler zustande. Der ausdrücklichen Annahmeerklärung stehen die erfolgte Rechnungserteilung sowie die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung von rackbutler gleich. rackbutler kann den Vertragsschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
4. Vertragslaufzeit, Kündigung
4.1 Die jeweilige Vertragslaufzeit ergibt sich aus der konkreten Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung von rackbutler.
4.2 Sofern nichts Abweichendes mit dem Kunden vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit jeweils automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn der Vertrag durch den Kunden oder rackbutler nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gekündigt wird. Für Sonder-und Aktionsangebote können abweichende Kündigungsfristen bestehen.
4.3 Unberührt bleibt hiervon das Recht beider Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Eine fristlose Kündigung setzt grundsätzlich voraus, dass der andere Teil gemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen, es sei denn es liegen besondere Gründe vor, die dem Kündigenden ein Festhalten an dem Vertrag auch ohne vorherige Mahnung unzumutbar machen. Für rackbutler liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor,
4.3.1 wenn der Kunde mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils davon mehr als zwei Monaten in Verzug ist und der Kunde von rackbutler erfolglos unter Fristsetzung gemahnt wurde sowie auf die mögliche Folge einer außerordentlichen Kündigung hingewiesen wurde, oder
4.3.2 wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
4.3.3 wenn der Kunde schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere gegen die Ziffern 8.2 und 8.3 dieser AGB und trotz Mahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
5.1 Der Preis und der Abrechnungszeitraum für die vertragsgegenständliche Leistung ergibt sich aus der jeweils angegebenen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
5.2 Die Rechnungsstellung von nutzungsunabhängigen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von nutzungsabhängigen Entgelten nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die Rechnungsstellung von nutzungsabhängigen Entgelten für Teile eines Kalendermonats erfolgt für jeden Tag mit 1/30 der vereinbarten monatlichen Vergütung.
5.3 Zahlungen des Kunden erfolgen durch Überweisung nach Rechnungsstellung durch rackbutler oder den Einzug mittels SEPA-Basislastschrift. rackbutler teilt dem Kunden seine Bankverbindung in der Rechnung mit. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen. Bei Zahlung mittels SEPA-Überweisung erteilt der Kunde rackbutler das Mandat für die Ausführung von SEPA-
Basislastschriften. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. rackbutler wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank. Die für eine Rücklastschrift wegen mangelnder Deckung des Bankkontos der Kunden anfallenden Kosten trägt der Kunde.
5.4 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt rackbutler sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf der rackbutler - Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
5.5 Verzugszinsen werden von rackbutler mit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. rackbutler behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von rackbutler unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Nutzung durch Dritte
Die entgeltliche Überlassung von Diensten von rackbutler an Dritte ist untersagt, sofern rackbutler dieser im Einzelfall nicht vorher ausdrücklich zugestimmt hat.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, rackbutler unverzüglich über etwaige Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere den Namen, die ladungsfähige Anschrift (keine Postfächer), die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Telefax-Nummer (keine Sonderrufnummern) des technischen und administrativen Ansprechpartners (i.d.R. der Kunde selbst).
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von rackbutler zum Zugang eingesetzten bzw. vergebenen Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Zugangsdaten) geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Kunde hat rackbutler unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis darüber erlangt, dass diese Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sind.
8.3 Der Kunde stellt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen sicher und trägt den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von rackbutler nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,
8.3.1 Dienste anderer Kunden von rackbutler oder solche Dienste, die nicht Vertragsbestandteil sind, unberechtigt zu nutzen,
8.3.2 Zugangsdaten, E-Mails oder Dateien anderer Kunden von rackbutler zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern,
8.3.3 lizensierte Anwendungssoftware über die Dienste von rackbutler unberechtigt zu verbreiten,
8.3.4 Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
8.3.5 strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von rackbutler zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
8.3.6 sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben,
8.3.7 die Leistungen von rackbutler dazu zu nutzen, an Dritte unerwünschte E-Mail-Werbung oder bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist rackbutler berechtigt, die elektronischen Postfächer des Kunden auf dem E-Mail-Server vorübergehend zu sperren.
8.4 Der Kunde unterstützt rackbutler bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen und Datenmaterialien, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
9. Freistellung
Der Kunde stellt rackbutler von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie jedwede damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Aufwände frei, die durch ein schuldhaftes Handeln des Kunden herbeigeführt worden sind. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen geltendes Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht oder sonstiger Rechte Dritter sowie gegen die Ziffern 8.3, 11.3 und 11.4 dieser AGB. Der Kunde wird rackbutler bei der Verteidigung gegen die Ansprüche Dritter durch Abgabe von erforderlichen Erklärungen und die Übermittlung aller erforderlichen Informationen unterstützen.
10. Sperrung
10.1 rackbutler behält sich vor, den Zugang des Kunden zu den sich aus dem Produkt- bzw. Leistungsumfang ergebenen Dienste in nachfolgenden Fällen vorrübergehend zu sperren. rackbutler wird dem Kunden die Sperrung nach Möglichkeit vorher androhen und über eine Sperrung zeitnah unterrichten.
10.2 rackbutler ist zur Sperrung des Zugangs berechtigt, wenn
10.2.1 der Kunde gegen die Bestimmungen der Ziffern 8.3, 11.3 und 11.4 verstößt,
10.2.2 der vom Kunden genutzte Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur von rackbutler spürbar beeinträchtigt oder ernsthaft gefährdet,
10.2.3 sich der Kunde mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils davon mehr als zwei Monaten in Verzug ist und der Kunde von rackbutler erfolglos unter Fristsetzung gemahnt wurde sowie auf die mögliche Folge einer Sperrung durch rackbutler hingewiesen wurde.
10.3 Sofern durch die Sperrung Kosten anfallen, hat diese der Kunde zu tragen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vertraglichen Vergütung an rackbutler bleibt durch eine Sperrung unberührt.
11. Besondere Bedingungen für Webhosting
11.1 rackbutler stellt dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung und schuldet dabei sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das Internet abrufbar zu halten. rackbutler gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich von rackbutler liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. rackbutler kann den Zugang zu den Leistungen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden vorrübergehend beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet gegenüber rackbutler, von allen Daten, die er auf Server von rackbutler überträgt, regelmäßig, jedenfalls nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand verändert wurde, selbstständig und eigenverantwortlich Sicherungskopien zu erstellen, die nicht selbst auf dem Server gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Eine Pflicht zur Datensicherung übernimmt rackbutler nur dann, wenn dies als
Leistungspflicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde. Auch für diesen Fall bleibt der Kunde jedoch zu einer eigenständigen und regelmäßigen Datensicherung auf eigenen Speichermedien verpflichtet.
11.3 Der Kunde haftet eigenverantwortlich für sämtliche Inhalte, die er auf dem Webserver speichert und/oder öffentlich zugänglich macht, nach den allgemeinen Gesetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte jeglicher Art über den Webserver bereit zu halten (z.B. Gewaltdarstellung, sexuelle, diskriminierende, beleidigende Inhalte), sowie zur Einhaltung der geltenden Gesetze (z.B. Anbieterkennzeichnung, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Namens- und Kennzeichnungsrecht, Urheberrecht).
11.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Daten anderer Kunden von rackbutler, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.
11.5 Zum Vertragsende ist der Kunde zur Löschung oder zur Freigabe des ihm überlassenen Speicherplatzes verpflichtet. Für eine rechtzeitige geeignete Sicherung seiner Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
§ 12 Gewährleistung
12.1 Der Kunde hat rackbutler erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und rackbutler bei der Feststellung der Mängel sowie einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen. Der Kunde ist zum Ersatz der für die Überprüfung des angezeigten Mangels durch rackbutler entstandenen Kosten verpflichtet, sofern die Störung vom Kunden zu vertreten ist.
12.2 rackbutler weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. rackbutler gewährleistet nicht, dass die von rackbutler eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist oder, dass diese absturz- oder fehlerfrei oder frei von Schadsoftware ist. rackbutler gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass die von rackbutler eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
13. Haftung
13.1 Die Haftung von rackbutler auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt.
13.2 Auf Schadensersatz haftet rackbutler - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden) unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet rackbutler vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
13.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
13.2.2 für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von rackbutler jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
13.3 Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
13.4 Die Haftung von rackbutler ist – außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – der Höhe nach auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde im Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des
schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an rackbutler gezahlt hat. Im Falle eines Datenverlustes ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nach Ziffer 11.2 eingetreten wäre.
13.5 Die sich aus Ziffer 13.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
13.6 Die sich aus Ziffer 13.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit rackbutler einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
14. Datenschutz
rackbutler informiert über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden in einer gesonderten Datenschutzerklärung unter https://rackbutler.de/datenschutz.html.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit rackbutler bestehenden Geschäftsbeziehungen ist der Sitz von rackbutler.
15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen rackbutler und dem Kunden ist nach Wahl von rackbutler der Geschäftssitz von rackbutler oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen rackbutler ist der Geschäftssitz von rackbutler der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
15.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, richtet sich der Inhalt dieser Bestimmung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Mai 2021
